Basierend auf den UN Guiding Principles on Business and Human Rights und dem daraus resultierenden Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) wurde nun ein Referentenbeschluss für das Lieferkettengesetz beschlossen. Ab 2023 sollen Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitenden ihre Lieferketten überwachen und bei Verstößen ihrer direkten Zulieferer haften. Ab 2024 gilt das dann auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden. Nach langen Verhandlungen zwischen dem Bundeswirtschafts- und Bundesentwicklungsministerium wurde sich auf eine Einführung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode geeinigt. Der nun vorgestellte Entwurf unterscheidet sich in einigen wichtigen Punkten von der ursprünglichen Idee und ist in relevanten Ausführungen abgeschwächter als von vielen Stakeholdern gefordert und erhofft.

Die wichtigsten Eckpunkte des vorgestellten Entwurfs haben wir für Sie zusammengefasst:

Anwendungsbereich: In der Lieferkette sollen nur Menschenrechte, die unmittelbaren Sozial­standards, insbesondere Arbeitsbedingungen sowie Arbeitssicherheit von dem Gesetz umfasst sein. Die Sorgfaltspflicht umfasst keine Umweltstandards, soweit sich diese nicht unmittelbar auf Menschen auswirken.

Haftung: Im neuen Entwurf besteht im Grundsatz keine Haftung entlang der gesamten Lieferkette. Die Haftung beschränkt sich auf das eigene Unternehmen und die direkten Zulieferer. Bei mittelbaren Zuliefer*innen besteht eine abgestufte Verantwortung, wenn Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Sorgfaltspflichten vorliegen. 

Risikoanalyse und Dokumentationspflicht: Laut Gesetz müssen die Zustände beim eigenen Unternehmen und bei direkten Zulieferern geprüft werden. Die Sorgfaltspflicht muss über einen Risikobericht über den eigenen Geschäftsbereich und die unmittelbaren Zulieferer nachgewiesen werden. Wenn es Anhaltspunkte für Verstöße gegen die Sozialstandards gibt, besteht eine Nachforschungs- und Berichtspflicht auch im Hinblick auf vorgelagerte Zulieferer*innen.

Folge bei Verstößen: Wird den gesetzlich festgelegten Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen, folgt eine Haftung mit Buß- und Zwangsgeldern von bis zu 10% des Unternehmensumsatzes. Bei Verstößen kann ein bis zu dreijähriger Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen erfolgen. Es besteht keine zivilrechtliche Haftung.

Forderungen der Wirtschaftslobby nach einer Beschränkung der Haftung auf die unmittelbaren Zulieferer und einem Absehen von einer zivilrechtlichen Verfolgung wurden nachgegeben. Die Meinung bezüglich der Bewertung des Gesetzes gehen stark auseinander. Starke Kritik gibt es u.a. von Greenpeace, die in dem Entwurf einen „ausgehöhlten Papiertiger“ sehen und von anderen Seiten, die den Entwurf zu stark von den Wirtschaftsverbänden beeinflusst sehen. Mit dem Lieferkettengesetz entsteht nun ein neuer Handlungsmaßstab für Unternehmen, der sicherlich noch prägnanter und konsequenter ausgestaltet sein könnte.

Das Lieferkettengesetz wurde von Verbraucher*innen und Verbänden gefordert und zeigt einmal mehr deutlich, dass ethisches Handeln von Unternehmen immer mehr eingefordert wird. 

Damit Sie auf gesetzliche Regelungen in der Lieferkette vorbereitet sind und sich durch die Achtung von Menschenrechten und Sozial- und Umweltstandards hervorheben können, ist es ratsam, die eigenen Risiken in der Lieferkette zu kennen und geeignete, langfristig ausgerichtete Maßnahmen bei Verstößen zu ergreifen.

Wir informieren Sie in unseren Blogbeiträgen zum aktuellen Stand des Lieferkettengesetzes, welche Auswirkungen das Gesetz auf Ihr Unternehmen haben wird und welche Maßnahmen Sie ergreifen sollten, um vorbereitet zu sein.